Übergreifendes Ziel der Wählergruppe neu ist es, mehr Beteiligung der Einwohner und Einwohnerinnen in allen Bereichen der Stadt- und Ortspolitik zu erreichen.

Unser Ziel ist die Entwicklung einer bürgerorientierten Stadt, die von Beteiligung und Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt. Sie sollen nicht nur einmal alle fünf Jahre ihren kommunalpolitischen Willen auf dem Wahlzettel ausdrücken können, sondern während der gesamten Legislaturperiode mehr Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten und wahrnehmen können.

Auch der Gesetzgeber verfolgt dieses Ziel. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sollen insgesamt gestärkt werden.
 Dies setzt allerdings ein entsprechendes Verständnis von Politik und ihrer Aufgabe bei den gewählten Stadtpolitikern und Stadtpolitikerinnen voraus. Begriffe wie „Zukunftswerkstätten“, „Bürger- und Bürgerinnenkonferenzen“ oder „Gläserner Haushalt“ kennzeichnen diesen Trend. In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz werden diese Verfahren bereits erfolgreich eingesetzt. Mit dem Ergebnis, dass die dort erarbeiteten Vorschläge in der Bevölkerung weit stärker akzeptiert und unterstützt werden und zu größerer Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensumfeld führen.
 

neu setzt sich in Nierstein dafür ein, dass: 

• alle in der Gemeindeordnung für Bürgerinnen und Bürger vorgesehenen Möglichkeiten der Information und Mitgestaltung ausgeschöpft werden,
• gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern neue Instrumente für eine verstärkte Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung entwickelt werden 
• z.B. durch:
• Ernennung von Bürger- und Bürgerinnenbeauftragten, 
• Durchführung von Bürger- und Bürgerinnen-Foren zu aktuellen Themen,
• Arbeit in Projektgruppen (auch unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen),
• die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger sowie deren Anregungen ernst genommen und im Willensbildungsprozess beachtet werden,
• die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern von der Stadtverwaltung mit den nötigen Informationen unterstützt wird und deren Ergebnisse und Vorschläge in Stadtrat und Ortsbeirat sowie Ausschüssen ernsthaft beraten und nach Beschluss auch umgesetzt werden. 

Die Grundvoraussetzung für eine verstärkte Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung ist die umfassende Information aller Bürgerinnen und Bürger. 

Toleranz in einer offenen und vielfältigen Niersteiner und Schwabsburger Gemeinschaft.

Toleranz ist für uns Respekt vor und Akzeptanz von unterschiedlichen Kulturen, Lebensformen, Menschen und von unterschiedlichen Ansichten soweit sich diese an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung orientieren. Toleranz ist in der heute von vielen Krisen gekennzeichneten Welt wichtiger als je zuvor. Sie ist notwendig im Großen wie im Kleinen, im Staat, in der Familie und unmittelbar in der Gemeinschaft, in der wir leben. Toleranz endet dort, wo Intoleranz beginnt. Gleiche Chancen zur freien Entfaltung und ein Leben ohne Diskriminierung gewährleisten, dass alle sich in der Gemeinschaft dazugehörig und angenommen fühlen und ihren Beitrag für das Miteinander leisten können. 

neu setzt sich für eine Gemeinschaft ein, die vom demokratischen Zusammenhalt und dem offenen Umgang miteinander und nicht von Spaltung und Ausgrenzung gekennzeichnet ist. Wir werden in keiner Weise mit einer Partei zusammenarbeiten, die zwar auf kommunaler Ebene auf pragmatische Kooperation setzt und sich im Wahlkampf ein soziales Deckmäntelchen gibt, jedoch eine rassistische, völkisch-nationalistische, antisemitische, freiheits- und demokratiefeindliche Ideologie verfolgt, sich Putin andient und damit für Deutschland und Europa ein hohes Sicherheitsrisiko darstellt. 

neu will Menschen ermutigen, gegen rassistische und antisemitische Hetze aufzustehen. Wie? Durch noch stärkere Aufklärungsarbeit und indem wir die Dinge beim Namen nennen: „Remigration“ ist letztlich nichts anderes als die Deportation von Millionen Bürgern und Bürgerinnen. In rechtsextremen Kreisen kursieren Zahlen zwischen zwei und vierzehn Millionen Menschen, die vertrieben werden sollen, Menschen, die nicht in das völkische oder politische Schema rechtsextremer Kräfte passen (vgl.: FAZ, 15.01.2024, S. 3, Friedrike Haupt und Rüdiger Soldt: „Wohltemperierte Grausamkeit“). „Remigration“ ist das Ende des Rechtsstaates, ist ökonomisch unsinnig und gefährdet unseren Wohlstand. 

Für neu ist der Ausbau der Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger ein politischer Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode. In Nierstein und Schwabsburg leben Bürgerinnen und Bürger aus über 60 Nationen friedlich und konstruktiv zusammen. Dies beweist, dass das Miteinander funktioniert und unser aller Leben bereichert. Wir wollen diesen Weg weitergehen und uns unter anderem dafür einsetzen, dass das Angebot an Sprachkursen und gemeinsamen Veranstaltungen ausgebaut wird. Auch werden wir vorschlagen, dass Nierstein und Schwabsburg einen Integrationslotsen oder Intergationslotsin erhalten. neu wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Aktivitäten des Arbeitskreises Asyl Nierstein und sonstige ehrenamtliche integrative Maßnahmen viel stärker gefördert und unterstützt werden. 

Trotz der aktuellen Debatten um das Thema Migration kommt das Max-Planck-Institut in Göttingen in einer Studie zu dem Schluss, dass „mehr als zwei Drittel der Menschen in deutschen Städten gesellschaftliche Vielfalt als Gewinn“ betrachten. Wir ebenso! 

neu steht für das friedliche, freiheitliche, solidarische und respektvolle Miteinander und dafür, nach Lösungen zu suchen, statt Verlustängste zu schüren und platte Scheinantworten zu propagieren. 

neu betrachtet den Klimawandel als eines der größten Probleme unserer Zeit, als ein Problem, das unmittelbare Auswirkungen auf Nierstein und Schwabsburg hat. Der Klimawandel setzt uns alle unter Druck. Unsere Winzer und Bauern auch. In dieser krisenhaften Situation fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm für die Landwirtschaft weniger Subventionen und mehr Wettbewerb. Wie das gehen soll, sagt sie nicht, und was man glauben soll, auch nicht, denn in ihrem aktuellen „Sofortprogramm Landwirtschaft“ propagiert die AfD z. B. die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung und einen Ausgleich für die KFZ-Steuer. Wir haben es also nicht mit ernsthaften politischen Positionen zu tun, sondern mit Populismus, Augenwischerei und Anbiederei. Die AfD inszeniert sich nur deshalb als Vertreter der Landwirtschaft, weil sie daraus politisches Kapital schlagen will. neu möchte, dass Winzer und Bauern in Nierstein und Schwabsburg auch in Zukunft erfolgreich arbeiten können und die Unterstützung erfahren, die sie benötigen. 

neu hat wesentliche Beiträge zur Verhinderung der Offroad-Strecke geliefert. Von der AfD hingegen kam in der laufenden Legislaturperiode im Ortsbeirat Schwabsburg kein einziger konstruktiver Beitrag zur positiven Entwicklung des Rhein-Selz-Parks. Vielmehr hat der AfD Ortsbeirat Carsten Propp in seinen Beiträgen stets die Interessen der Investorengruppe vertreten und immer wieder die Zulassung des Offroadbetriebs als Basis für die weitere Entwicklung des RSP gefordert. Er war zu jeder Zeit bereit, Schwabsburg und Nierstein dem Offroadlärm auszusetzen. Und nur in diesem Zusammenhang interessierten ihn Finanzen. Es ging immer nur darum, wie hoch die Anwalts- bzw. Prozesskosten waren, Kosten, die entstanden sind, weil die Investorengruppe, und nicht etwa die Stadt Nierstein, immer wieder neue Prozesse anstrengte. Vom durch die AfD aufgebauschten Thema „Sondermüll im Rhein-Selz-Park“ ist nichts Belastbares übriggeblieben: Hier agiert jemand, der sich den Schein gibt, ein “Kümmerer“ zu sein, der, angeblich anders als die demokratischen Parteien und Gruppierungen, für die Belange der Bevölkerung eintritt. Dies tut er nicht, vielmehr gilt auch hier: Populismus, Augenwischerei und Anbiederei – Worum er sich ernsthaft kümmert, ist seine politische Karriere in der AfD, Nierstein und Schwabsburg dienen lediglich als Sprungbrett.  

 Als Leitbild für neu gilt: 

Wir wollen Natur und Landschaft in und um Nierstein und Schwabsburg pflegen und erhalten – wegen ihres eigenen Wertes, wegen ihrer Bedeutung als Lebensgrundlage für die Bevölkerung Niersteins und Schwabsburgs und für künftige Generationen. 

Das gilt auch wegen ihres Wertes als Zukunftskapital für Naherholung und Tourismus. Dabei sind wir dem Leitgedanken einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet, für die die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkte gleichrangig berücksichtigt werden müssen. 

Daran gemessen war die bisherige Stadtpolitik zu einseitig auf Wachstum mit überdurchschnittlichem Flächenverbrauch ausgerichtet. 

Wir wollen größeres Gewicht auf ökologische Notwendigkeiten legen. 

Diese umfassen: 

• Verringerung des Flächenverbrauchs,
• sozial-ökologische Stadterneuerung und -revitalisierung,
• Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt und ihrer Lebensstätten,
• dauerhaftes Sichern von Vielfalt, Besonderheit, Schönheit und Erholungswert der heimischen Natur und Landschaft.

Der Landverbrauch ist eines der größten ungelösten Umweltprobleme in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz. Das gilt auch für Nierstein und Schwabsburg. 

Durch die Umwandlung ehemals landwirtschaftlich genutzter Flächen in Bauland und die hierdurch eingetretene Bevölkerungsentwicklung hat sich der Anteil an Siedlungs- und Verkehrsflächen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. 

Die Ausweisung neuer Baugebiete hat aber neben dem Verlust an (landwirtschaftlicher Nutz-) Fläche auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und damit eine steigende Umweltbelastung zur Folge. 

Welche Konsequenzen leiten wir daraus ab? 

• neu lehnt eine weitere Ausweisung von Neubaugebieten auch unter Umweltaspekten ab.
• neu setzt sich dafür ein, dass der Stadtinnenentwicklung vor der Ortsrandentwicklung Vorrang eingeräumt wird.
• neu setzt sich dafür ein, die jetzt noch vorhandenen naturnahen Freiflächen und Baumbestände im innerstädtischen Bereich Niersteins zu erhalten und umweltqualitativ zu verbessern. Sie dürfen nicht versiegelt und bebaut werden, denn sie sind wichtig zur Erhaltung der Lebensqualität, des Erscheinungsbilds und des Charakters der Stadt.
• Deshalb lehnt neu die Bebauung „Brückchen Süd“ und den Bau eines Hotelkomplexes am südlichen Hang Schwabsburgs ab.
• neu wird sich dafür einsetzen, dass die vorhandenen Grünzüge am Roten Hang und im Ried von jeglicher Bebauung freigehalten werden, denn: 
  - Wegen der Becken- und Tallage der Stadt gibt es in Nierstein vor allem bei Inversionswetterlagen schlechte Luftaustauschbedingungen. 
  - Nierstein ist im Regionalen Raumordnungsplan als „bioklimatischer Bedarfsraum mit einem hohen Bedarf an Frisch- und Kaltluft“ ausgewiesen. 
  - Die Plateauflächen im Norden und Westen, von denen die benötigte Kaltluft einfließen kann, sind als „Grünzüge“ gekennzeichnet, die von Bebauung freigehalten werden sollen.

Wir werden darauf drängen, dass diese Empfehlungen im Interesse der Klimaerhaltung nicht verletzt werden. 

• neu ist sich der Kulturlandschaft um Nierstein und Schwabsburg und der sich hier angesiedelten, z.T. sehr seltenen Tier- und Pflanzenarten bewusst. Diese Ökosysteme sollen erhalten bleiben und geschützt werden.
• Zudem soll den zukünftig zu erwartenden Starkregenereignissen bei baulichen Maßnahmen Rechnung getragen werden.

Zu den wichtigsten zu erhaltenden Bereichen zählen für neu : 

• Die noch verbliebenen Gärten am Ortsrand, vor allem im Ried: 
  mit ihrer gestalterischen Vielfalt sind sie wertvolle Rückzugsgebiete für eine große Anzahl von Vogel- und Insektenarten.
• Die Weinhänge im Rotliegenden mit Terrassen und Trockenmauern: 
  sie bieten Lebensraum und Brutplätze u.a. für den sehr seltenen Steinschmätzer.
• Die Plateauflächen mit Nussbäumen: 
  - Sie prägen nicht nur das Landschaftsbild, sondern sind auch wichtige Lebensstätten vieler Vogelarten. 
  - Bestehende Bäume sollen erhalten und gepflegt sowie auf stadteigenen Flächen neue Bäume gepflanzt werden. 
  - Bei Pflanzung neuer Bäume sollen Baumarten gewählt werden, die an die geänderten klimatischen Bedingungen angepasst und z.B. der zunehmenden Trockenheit in den Sommern gewachsen sind.
• Der Flügelsbach als Landschaftsteil:
  - Zwischen Nierstein und Schwabsburg wurde das Bachbett teilweise naturfern ausgebaut, wodurch es seine ökologische Bedeutung verlor. neu fordert auch für diesen Abschnitt Renaturierungsmaßnahmen in Richtung Schwabsburg.
• Der Steinbruch: 
  Sehr seltene Tier und Pflanzenarten, z.B. der Uhu oder der Ölkäfer (größtes Vorkommen in Rheinland-Pfalz, möglicherweise sogar in Deutschland) finden hier ihren Lebensraum. 

neu setzt sich für die Erhaltung dieses Lebensraumes ein und wird die Gestaltung eines Rundwegs am Rande des Steinbruchs anregen, der es Spaziergängerinnen und Spaziergängern erlaubt, dieses einzigartige Refugium nah zu erleben, ohne die Tiere zu stören. 

Die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) wird in den nächsten Jahren rasant zunehmen und viele Bereiche unserer Gesellschaft verändern, nicht nur in der Arbeitswelt und den sozialen Medien (Stichwort deep fake). Der Ausbau von KI erfordert riesige Rechenzentren mit gigantischem Energiebedarf. Wir haben seit Ausbruch des Ukrainekrieges lernen müssen, wie anfällig wir für Energiemangel sind. Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, in Nierstein und Schwabsburg Energie einzusparen. Jede/r Einzelne kann durch Dämmung, Abkehr von fossilen Brennstoffen, Photovoltaik, E-Autos und anderes einen individuellen Beitrag leisten. neu wird sich für vielfältige Beratungsangebote in Nierstein und Schwabsburg einsetzen, weiterhin den Ausbau öffentlicher Ladestationen und Carsharing-Angebote fordern. Durch die gerade gegründete Gesellschaft des öffentlichen Rechts der VG Rhein-Selz kann sich nun auch unsere Kommune endlich an Windkraftanlagen in unserer Gemarkung beteiligen. 

 Innerörtlicher Verkehr 

Seit Gründung der Wählergruppe neu im Jahr 2003 ist der innerörtliche Verkehr ein zentrales Thema unserer Politik. 
Wir fordern ein Verkehrskonzept, das gemeinsam mit Experten und Expertinnen unter Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung erarbeitet wird und zu einer spürbaren Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden führt. Ziele sind die sinnvolle Lenkung des Autoverkehrs sowie die Ausweisung eines Radwegenetzes, das unter anderem auch Nierstein und Schwabsburg verbindet. Weiterhin sollte die Neuplanung des Marktplatzes Fußgängerinnen und Fußgänger in den Mittelpunkt stellen und dabei Verkehrsberuhigung eine Selbstverständlichkeit sein. 

Überregionaler Verkehr 

Das Ende der Erneuerung der Bahnunterführung B420 sowie der geplante Bau des Entlastungstunnels auf der B9 werden die Verkehrssituation im Stadtgebiet nachhaltig verändern. Zur Entlastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner und der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind Alternativrouten zu entwickeln und frühzeitige Vorkehrungen für neue Verkehrsführungen zu treffen. Weiterhin muss über weitere Maßnahmen zur Verringerung von Abgas- und Lärmbelastung – zum Beispiel durch flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzungen – nachgedacht werden. 

Innerörtliche Entwicklung 

Gewerbeansiedlung 

Nierstein ist eine Stadt mit teilweise noch sehr „dörflichem“ Charakter. Eine Politik, die zukunftsorientiert ist, muss die Potenziale, die hierin liegen, betonen. Wir fordern: 

• Entwicklung des Ortskerns vor Entwicklung auf der grünen Wiese 
• Die Entwicklung Niersteins muss die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger in den Ortskernen berücksichtigen. 

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Ausweisung und Ausbau weiterer Gewerbegebiete zu einem stetigen Ausbluten der Ortskerne führen. 

Leidtragende sind nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortskerne, sondern auch die Gäste Niersteins und Schwabsburgs. Deshalb lehnt neu weitere Gewerbegebiete konsequent ab und fordert gezielte Maßnahmen, die die Ortskerne wieder attraktiver machen. 

Stadtentwicklung 

neu  lehnt die Ausweisung weiterer Baugebiete ausdrücklich ab! 

• Infrastruktur (z.B. Ver- und Entsorgung) und Verkehr sind in den Orts- Innenbereichen am Ende ihrer Kapazitäten. 
• Diese Situation wird durch zukünftige Bauprojekte weiter verschärft, beispielsweise durch die Bebauung der „Erdkaut“. Hier braucht es unbedingt Expertinnen und Experten für Stadt- und Verkehrsplanung, damit das höhere Fahrzeugaufkommen nicht zu chaotischen Verhältnissen führt. 
• Die innerörtliche Verkehrsführung muss analysiert und klug verändert, die momentane Dominanz des Autoverkehrs eingeschränkt und Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer mit ihren Bedürfnissen in den Mittelpunkt der Organisation des Straßenverkehrs gestellt werden. Damit das gelingen kann, brauchen wir professionelle Planerinnen und Planer, die in der Lage sind, tragfähige und langfristige Konzepte zu entwickeln. 
• Wir stehen dafür, die bestehende innerörtliche Bausubstanz zu erhalten und ggf. zu sanieren, auch, um eine weitere Abwanderung aus den Ortskernen zu verhindern. 
• Der bisherige Charakter Niersteins und Schwabsburgs soll erhalten werden, Nierstein und Schwabsburg sollen nicht zu reinen „Schlafstädten“ werden. 

In Nierstein und Schwabsburg sind kleine und größere Wohnungen sehr knapp, Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen. 

• Um günstigen Wohnraum für die Menschen anzubieten, die ihn wirklich brauchen, wollen wir stadteigene Projekte in Zusammenarbeit mit der Kreiswohnungsbaugenossenschaft realisieren, denn: 
• Genossenschaften unterliegen nicht den rauen Gesetzen des Marktes und können ihren Mitgliedern für kleineres Geld modernen Wohnraum anbieten. 

neu  unterstützt weiterhin den erfolgreichen Weg der Beteiligung Niersteins am städtebaulichen Förderprogramm des Landes Rhein-Land-Pfalz. 

 Kinder und Jugendliche brauchen altersgemäße Räume 

neu setzt sich dafür ein, Jugendlichen altersgerechte Freizeitmöglichkeiten anzubieten, wie zum Beispiel: 

•  Kinderspielplätze für die Jüngeren 
• Bolz- und Multifunktionssportplätze für die Älteren 
• attraktive Jugendräume mit pädagogischer Betreuung 
• vielfältige, auch vereinsunabhängige Freizeitgestaltung auf öffentlichen Plätzen und Einrichtungen 
• Multifunktionssportplätze für Hand-, Volley- und Basketball sowie Fußball, Tennis, Badminton etc. 
• Bereitstellung/ Gestaltung einer abgeschiedenen Freifläche zur Freizeitgestaltung (ungestörtes Feiern) für Jugendliche ab 14 Jahren. 

Jugendliche sollen in Nierstein vielseitige Interessen aktiv entwickeln können und die Möglichkeit zur intensiven Beteiligung am Stadtgeschehen bekommen. 

• Hierzu soll die Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament der VG gesucht werden, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, ihre Wünsche zu artikulieren, weiterzuentwickeln und umzusetzen. 
• neu unterstützt die Bestrebungen, auch in RLP das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. 

neu  fördert und unterstütz die Wiederbelebung des ‚Freeroom‘ während des Winzerfestes, um zur Aufklärung über Alkohol und zur Prävention von Alkoholmissbrauch beizutragen. 

Wir wollen, dass die Stadt Nierstein freies WLAN im gesamten Stadtbereich intensiv unterstützt und an den stadteigenen Gebäuden anbietet und ausbaut. 

Die neu-Forderung nach einem Naturkindergarten, für den wir die letzten fünf Jahre immer wieder gekämpft haben, soll nun endlich im Herbst 2024 in Schwabsburg umgesetzt werden. 

In Nierstein und Schwabsburg fehlt aber weiterhin eine große Anzahl an Kita-Plätzen. Eine neue Kindertagesstätte wird in Kürze auf dem Roßberg gebaut. Alle Kitas, auch in unserem Umland, haben seit langer Zeit große Mühe, Personal zu finden. neu fordert daher, unsere Erzieherinnen und Erzieher höher einzugruppieren, um diese Arbeitsplätze attraktiver zu machen. Ein Weg, den beispielweise Mainz und Wiesbaden über die Förderung von Fort- und Weiterbildungsangeboten erfolgreich gehen. 

 Seniorinnen und Senioren in Nierstein sind schon recht gut versorgt – das von der Wegener-Stiftung maßgeblich geförderte Seniorenbüro leistet sehr gute Arbeit. „Mehr geht immer“ gilt aber auch hier, und deshalb setzen uns für die Umsetzung auch folgender Ideen ein: 

• Günstiger Mittagstisch für Senioren in einem Niersteiner Restaurant 
• Zweigstelle der Tafel in Nierstein 
• Dorfladen mit Kaffee-Ecke 
• Einkaufsbus – häufigere Frequenz 
• Wichtel – Gruppe: Ehrenamtliche unterstützten Seniorinnen und Senioren mit Reparaturen, Gartenarbeit usw. 
• Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeauftragten der VG 
• Mehrgenerationenangebote. 

 Vor fünf Jahren haben wir die Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park verhindert, bis heute ist auf dem Gelände noch immer nichts geschehen. Verhandlungen mit verschiedenen Interessenten sind bisher nicht zu einem erfolgreichen Ende gebracht worden. Hier muss endlich eine zukunftsfähige Entwicklung stattfinden! 

Das Gelände mit über 70 Hektar bietet für Nierstein und Schwabsburg große Möglichkeiten zukünftiger Entwicklung. Die Ansiedlung passender Betriebe kann große Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze bewirken. Dies gäbe unserem Gemeinwesen die nötigen Mittel, wichtige anstehende Zukunftsaufgaben zu stemmen. Viele unserer Handwerksbetriebe suchen Grundstücke, um wachsen zu können. Diese könnten dort bereitgestellt werden. 

neu fordert, seitens der Stadt Fachplaner zu suchen und einzustellen, die ausschließlich ihr verantwortlich sind um Stadtrat und Bürgerschaft die finale Entscheidung über mögliche Planungen zu ermöglichen. Dabei muss es auch Ziel sein, diesen neuen Stadtteil harmonisch zu integrieren um Nierstein und Schwabsburg so zu erweitern, dass Bürgerinnen und Bürger genauso profitieren wie die Wirtschaft. 

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine Entwicklung gesucht wird, die eine Balance zwischen Gewerbeansiedlung und dadurch entstehendem, zusätzlichen Verkehr sucht (das heißt: keine Logistikunternehmen). 

Sollte die Ansiedlung eines Rechenzentrums tatsächlich gelingen, ist den Aspekten einer zukunftsträchtigen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit zu widmen: 

Eine spätere Bebauung muss Kaltluftströme Richtung Nierstein und Schwabsburg zulassen, Lärmemissionen müssen vermieden werden. Für uns bleibt es wichtig, dass Mensch und Umwelt nicht nur nicht leiden dürfen, sondern ihre Interessen wirtschaftlichen mindestens gleichgestellt werden. 

Es ist zu prüfen, inwieweit Flora und Fauna auf dem Gelände inzwischen einen schützenswerten Zustand erreicht haben, entsprechende Maßnahmen sind gegebenenfalls einzuleiten. 

neu fordert: 

• Die im möglichen Rechenzentrum entstehende Abwärme soll für ein kostenfreies Fernwärmekonzept genutzt werden. Im Sommer würde diese Abwärme nicht zur Heizung von Wohnungen benötigt, hier sind Alternativen zu suchen (Speichermöglichkeiten, Abgabe an Aquafarmen, Schwimmbadbeheizung o.ä.). 
• Am neuen Arbeitsort entstehende Sport- und Freizeitmöglichkeiten (Schwimmbad, Sporthalle, Tennisplatz etc.) sollen auch den Bürgern zur Verfügung stehen, ganz besonders den Vereinen aus Nierstein und Schwabsburg. 

und verträgliche Trassenführung im Steinbruch statt Kleiner Ring!

Mit der „Niersteiner Einigung“ hatten die Bürgerinitiativen gegen den Kleinen Ring, die Bürgerinitiative für eine modifizierte Umgehung, der NABU Rheinland-Pfalz und der Rote-Hang-Verein in der über Jahre hinweg sehr kontrovers geführten Diskussion über eine verkehrsmäßige Entlastung der Bundesstraßen 9 und 420 im Innenstadtbereich einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mitgetragen und ausdrücklich unterstützt wurde, ein gemeinsamer Beschluss dazu erging am 19. März 2007.

Die „Niersteiner Einigung“ sah für die B 9 am Rhein eine Kombination aus bahnparallelen Abschnitten und einer Teiluntertunnelung vor. Die B420-Umgehung sollte künftig zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs zwischen Dexheim und Nierstein abzweigen und durch den südlichen Bereich des Steinbruchs geführt werden. Eine Streckenführung im nördlichen Bereich, die nahe am Stadtrand und den Baugebieten Ober dem Langen Rech, Burgweg und Am Hummertal vorbeigeführt hätte und zudem zu einer starken ökologischen Schädigung des besonders schützenswerten Teils des Steinbruchs geführt hätte, war für neu zu keinem Zeitpunkt akzeptabel.

Durch das intensive Engagement seitens mehrerer Initiativen konnten die im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens durch den Landesbetrieb Mobilität eingebrachten Planungsvarianten genau geprüft, hinterfragt und nochmal entscheidend ergänzt/modifiziert werden. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd als obere Landesplanungsbehörde hatte in ihrem raumordnerischen Entscheid vom Juli 2013 deutlich gemacht, dass die von den Initiativen und vom Stadtrat befürwortete Variante unter bestimmten Auflagen (Naturschutz, Lärmschutz, städtebauliche Aspekte) realisierbar sei und als raumverträglich anerkannt wurde. 

Mit dieser Lösung wurde der langjährigen Forderung von neu Rechnung getragen und endgültig von einer Umgehung Abstand genommen, die wie der Kleine Ring die Verkehrsbelastungen nur in andere Wohngebiete von Nierstein und Schwabsburg verschoben hätte und zudem mit erheblichen Eingriffen in Landschaft und Umwelt verbunden gewesen wäre.

neu fordert weiterhin den Bau der B9-Tunnellösung sowie die Entlastung der B420 über den Steinbruch. Auch das neue Parlament 2024 muss sich weiterhin für das Verbleiben im vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes einsetzen.